Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 29.08.2005 - 3 K 70/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2000 - 12 A 12118/99
Sozialhilferecht: Verjährung von Erstattungsansprüchen einer Sozialhilfe …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.08.2005 - 3 K 70/05
Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30.09.1993, FEVS 44, 348), wonach sämtliche im Sozialrecht wurzelnden Erstattungsansprüche der vierjährigen Verjährungsfrist unterlägen, habe das OVG Koblenz mit Urteil vom 09.06.2000 - 12 A 12118/99 - (FEVS 52, 568)indes entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht der vierjährigen Verjährungsfrist unterliege.Insoweit geht der Hinweis des Klägers auf die den Erstattungsanspruch einer Delegationsgemeinde gegen den örtlichen Sozialhilfeträger betreffende Rechtsprechung des OVG Koblenz (Urteil vom 09.06.2000 - 12 A 12118/99 -, FEVS 52, 568) fehl.
- OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 R 8/03
Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 1 S 3 BSHGAG SL trotz …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.08.2005 - 3 K 70/05
In einem Rechtsstreit mit gleichgelagerter Rechtsproblematik habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 19.03.2004 - 3 R 8/03 - eine Entscheidung getroffen, welche seine - des Klägers - Auffassung vollauf bestätige.Hiervon geht - allerdings hinsichtlich der Ausschlussvorschrift des § 111 SGB X - auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem vom Kläger selbst zitierten Urteil vom 19.03.2004 - 3 R 8/03 - (veröffentlicht in JURIS) aus, weswegen der Hinweis des Klägers, die zitierte Entscheidung stütze seine Auffassung, nicht recht nachvollziehbar ist.
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92
Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.08.2005 - 3 K 70/05
Der vierjährigen Verjährungsfrist des § 113 SGB X unterliegen sämtliche im Sozialrecht wurzelnden Erstattungsansprüche ( BSG, Urteil vom 30.09.1993 - 4 RA 6/92 -, FEVS 44, 348). - OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 3480/01
Anspruch; Anstalt; Aufenthalt; Ausschlussfrist; Ausschlussfristwahrung; …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.08.2005 - 3 K 70/05
AG BSHG ergänzt gemäß § 113 BSHG die Erstattungsregelungen der §§ 103 ff. BSHG und enthält - wie jene Regelungen - nur die materiell-rechtliche Grundlage für das Erstattungsverlangen, nicht aber verfahrensrechtliche Regelungen (für § 8 nieders. AG BSHG: OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.2002 - 4 LB 3480/01 -, FEVS 54, 64). - VGH Bayern, 24.05.2005 - 12 B 02.2026
Antrag von Hilfeempfängern auf Aufnahme als Deutsche nach dem …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.08.2005 - 3 K 70/05
Da die übrigen Voraussetzungen des Verjährungseintritts erfüllt sind - der Vierjahreszeitraum ist in allen Hilfefällen bei Weitem überschritten, ohne dass es darauf ankommt, ob hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs (§ 113 Abs. 1 F. 1982) oder auf die Kenntnis von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht abzustellen ist (vgl. VGH München, Urteil vom 25.05.2005 - 12 B 02.2026 -, zitiert nach JURIS) - und der Beklagte dies auch einredeweise geltend gemacht hat, steht dem Kläger kein Anspruch auf Kostenerstattung mehr zu.